Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) für Zahnärzte, Kieferorthopäden & MKG

Wenn (Fach-)zahnärzte sich zusammenschliessen, bedarf es genauer Regelungen, um zukünftig Konflikte zu vermeiden.

Ein Zusammenschluss von Zahnärzten bringt erhebliche Vorteile mit sich, wenn es um die Erweiterung der eigenen fachspezifischen Kompetenzen geht oder um die Amortisierung von beträchtlichen Praxiskosten. Auch die wirtschaftliche Nutzung von gemeinsamen Arbeitskräften führt dazu, dass Ausgaben wesentlich minimiert werden können. Nichtsdestotrotz bergen solche Zusammenschlüsse auch das eben erwähnte Risiko von Zerwürfnissen.

Fakt ist: Rund 70 Prozent der deutschen Zahnärzte sind immer noch in einer Einzelpraxis niedergelassen. Die Tendenz ist fallend. Die modernen rechtlichen Strukturen bieten dabei vielerlei Gestaltungsmöglichkeiten an: Örtliche Berufsausübungsgemeinschaft, überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft, Zweitpraxis, Praxisgemeinschaft. 

Oder es bleibt bei einem Chef, der aber einen oder mehrere Zahnärzte anstellt. Anders gesprochen: Der Möglichkeit von Kooperationen sind (fast keine Grenzen gesetzt).

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Ein solcher Zusammenschluss – auch als Zweckgemeinschaft – bedarf vorher klarer und allumfassender Regelungen.

Folgender Fall aus der Praxis:

Dr. A und Dr. B. sind gleich alt und arbeiten seit vielen Jahren erfolgreich in einer Gemeinschaftspraxis in der Form der GbR zusammen. Sie haben durch längere Sprechzeiten und innovative Behandlungskonzepte ihren Patientenstamm deutlich vergrößern können. Außerdem haben sie es durch organisatorische Modernisierungsmaßnahmen erreicht, dass sie nicht mehr als ca. acht Stunden pro Tag in der Praxis verbringen müssen. Diese Änderungen in der Organisation führen jedoch auch dazu, dass sich Dr. Amalgam und Dr. Bracket bedauerlicherweise zur selten zu Gesicht bekommen.

Dr. Amalgam meint:

Dr. Amalgam sieht gute Chancen, den finanziellen Ertrag aus der zahnärztlichen Tätigkeit weiter zu steigern. Entsprechend einer Empfehlung eines Dentalberaters will er auch am Samstag Sprechstunden abhalten und außerdem eine überörtliche Gemeinschaftspraxis mit Dr. Cranio-Mandibulär bilden, der eine Einzelpraxis rund 70 Kilometer vom Sitz der bisherigen Gemeinschaftspraxis betreibt. Dr. Amalgam möchte dann sowohl am Standort als auch am neuen Standort arbeiten.

Dr. Bracket, der anders als Dr. A verheiratet ist und Kinder hat, möchte an seinem bisherigen Arbeitseinsatz festhalten und ist sichtlich enttäuscht. Außerdem will er nicht einer überörtlichen Gemeinschaftspraxis angehören und so unabsehbare Haftungsrisiken eingehen. Zwar will er Dr. Amalgam es grundsätzlich nicht verwehren, auch an einem anderen Standort zu arbeiten, jedoch fürchtet er, dass Dr. Amalgam dies nicht nur während der freien Zeit am bisherigen Standort tut und außerdem eventuell wegen Verkehrsstaus entlang des langen Weges nicht rechtzeitig wieder da ist. Dann stünde er – Dr. Bracket – vor der Wahl, entweder seine eigene Behandlungszeit zu verlängern oder Patienten lange warten zu lassen.

Dann kommt es soweit: Als Dr. Bracket auch nach längeren Gesprächen in den Nachtstunden nicht einlenkt, droht Dr. Amalgam ihm mit Kündigung und harter Konkurrenz. Außerdem teilt er mit, dass er entsprechend der Empfehlung seines Dentalberaters schon an einem weiteren Standort für mehrere Hunderttausend Euro eine exklusive Privatpraxis eröffnet habe, in der er nun arbeiten werde. Entweder solle Dr. Bracket am gemeinsamen Sitz mehr arbeiten oder man könne einen Zahnarzt anstellen. Dr. Bracket lässt sich notgedrungen anwaltlich beraten und verlangt von Dr. Amalgam mit einer einstweiligen Verfügung, seine anderweitige zahnärztliche Tätigkeit zu unterlassen.

Es kommt zu abfälligen Bemerkungen, die Beleidigungen schon fast gleichen, über den jeweils anderen gegenüber Mitarbeitern und Patienten sowie den entsprechenden Folgen. In dieser dramatischen Situation konnte die Einschaltung eines Mediators helfen. Es stellte sich der Hintergrund des Streits heraus:

Dr. Amalgam hatte, anders als Dr. Bracket, keine Familie, sondern nur regelmäßig neue Freundinnen. So fühlte er sich nicht ausgelastet, insbesondere wusste er nichts mit der Zeit anzufangen, wenn Dr. Bracket die Praxis führte und er frei hatte. Dr. Amalgam wurde im Lauf der Zeit immer unruhiger und hatte Angst, etwas zu versäumen. Deshalb wollte er beim anderen Geschlecht keine Chance auslassen. Er kam meist zuerst auch gut an, jedoch hielten die Beziehungen meist nicht lange: Entweder war er der jeweiligen Frau zu unruhig oder ihm war die Frau zu langweilig. Irgendwann fiel Dr. Amalgam auf, dass ihn diese Affären auf Dauer nicht befriedigten und dass der einzige Bereich, in dem er seit vielen Jahren konstant Erfolg hatte, seine zahnärztliche Tätigkeit war. Deshalb wollte er in diesem Bereich mehr tun. Hinzu kam die Einflussnahme mehrerer Dentalberater, die ihm einen erheblichen Einnahmenzuwachs vorrechneten. Auch diese Offenbarung des Dr. Amalgam kam erst nach Einzelgesprächen mit dem Mediator.

Im Gespräch zu dritt wurde Dr. Amalgam klar, dass es eigentlich nicht die Zahnmedizin als solche war, die ihm über Jahre Halt gab, sondern die Zusammenarbeit mit Dr. Bracket. Nachdem Dr. Amalgam dies erkannt hatte, kam auch von Dr. Bracket ein Eingeständnis: Er habe Dr. Amalgam schon während des Studiums sehr bewundert, da er nicht nur alle Prüfungen souverän gemeistert hatte, sondern auch damals schon beim anderen Geschlecht sehr erfolgreich war. Dieses Bekenntnis beeindruckte Dr. Amalgam, der umgekehrt Dr. Bracket für seine Ausgeglichenheit bewunderte und im Grunde neidisch war, dass dieser schon Kinder hat.

Schließlich kamen beide überein, dass Dr. Amalgam seine frisch erworbene, weit entfernt gelegene Privatpraxis verkauft. In der Gemeinschaftspraxis wurden zusätzliche Sprechstunden am Samstag eingeführt und ein Zahnarzt eingestellt. Vor allem vereinbarten beide, dass sie künftig gemeinsam etwas unternehmen, insbesondere gemeinsam Sport treiben wollen. Außerdem wollen sie für mehr gemeinsame Sprechzeiten sorgen. Weiter will Dr. Amalgam Vorträge über innovative Behandlungsmethoden halten und vielleicht auf diesem Wege seine Traumfrau finden. Der wirtschaftliche Erfolg blieb nicht aus, durch die Sprechstunden am Samstag konnten weitere Patienten gewonnen werden.

Aus diesem lebendigen Beispiel zeigt sich, wie schnell es zu Unstimmigkeiten kommen kann. Nur Berater in der Schnittstelle von  Medizin-, Arbeits-,und Gesellschaftsrecht können – auch zur Hilfenahme der hiesigen Mediationsmöglichkeiten – eine rechtlich saubere Lösung herbeiführen .

Mit dem Team der Kanzlei Gedigk & Partner können Sie auf professionellen Rechtsrat setzen – Ihrer Konfliktbewältigung steht nichts mehr im Wege .

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Die Rechtsprechung macht sich bei der Suche nach wirtschaftlichen Anhaltspunkten zwar keine starren prozentualen Hürden zunutze und es gibt auch keinen unmittelbaren regelmäßigen Nexus mit bekannten Parametern aus beihilferechtlichen Kontexten, die Umschreibung einer gewissen Dominanz mündet jedoch in temporären, räumlich-geografischen, sowie sachlich–gegenständlichen Kriterien, die gleichzeitig auch eine gewisse wirtschaftliche Färbung aufweisen. Damit und nur insoweit wird eine Folgebetrachtung aus wirtschaftlicher Perspektive vorgenommen. Diese ausformulierten Grundprinzipien finden insbesondere dort Anwendung, wo es um vertraglich festgehaltene nachvertragliche Wettbewerbsabreden zwischen Praxen, Sozietäten und ihren ausscheidenden Mitgliedern geht oder bei Loyalitätsabreden zwischen Käufer und Verkäufer solcher Praxen und Sozietäten – also genau in der Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Arbeitsrecht.

[…] Nach der zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ergangenen ständigen Rechtsprechung des Senats sind derartige Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit nur dann wirksam, wenn sie räumlich, zeitlich und gegenständlich das notwendige Maß nicht überschreiten […] Ihre Rechtfertigung finden sie allein darin, die Partner des ausgeschiedenen Gesellschafters vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Mißbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit zu schützen. Dagegen darf ein solches Wettbewerbsverbot rechtlich nicht dazu eingesetzt werden, den ehemaligen Partner als potentiellen Wettbewerber auszuschalten. [...]
TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk
BGH, Urteil vom 08.05.2000 – II ZR 308/98
(Hervorhebungen sind solche des Bearbeiters)

1. Temporäres Kriterium

Dem Landgericht Heidelberg oblag zur Bearbeitung der Fall eines Ausschlusses einer Ärztin aus einer Praxis-GbR, dessen beider Vertragsinhalt besagte, dass der Vertragspartnerin untersagt wird, sich innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren gerechnet von ihrem Ausscheiden an innerhalb eines Radius von fünf Kilometern Luftlinie um den Standort R., … Mannheim niederzulassen oder sich in einem MVZ oder bei einem anderen Arzt / einer anderen Gemeinschaftspraxis anstellen zu lassen.

Das Gericht urteilte zu dieser konkreten Modalität (Zeitraum 2 Jahre) wie folgt:

[…] Wenn die Beklagte in räumlicher Nähe der Gemeinschaftspraxis erneut fachärztliche chirurgische Leistungen anbietet, besteht die Möglichkeit, dass sowohl Patienten als auch ärztliche Zuweiser, die bisher an die Gemeinschaftspraxis gebunden waren, nunmehr der Beklagten als ehemaligem Mitglied dieser Gemeinschaftspraxis folgen. Da ärztliche Behandlung regelmäßig in Wohnortnähe wahrgenommen wird, ist diese Gefahr umso größer, je geringer der räumliche Abstand der neuen ärztlichen Tätigkeit der Beklagten zum Standort der Klägerin ist. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand sinkt dann jedoch wieder die Gefahr, dass Patienten oder ärztliche Zuweiser eine gedankliche Verbindung zwischen der Beklagten und der Klägerin herstellen. Dem Anliegen der Klägerin, ihren „good will“ vor Ausnutzung durch die Beklagte zu schützen; wird somit grundsätzlich durch das räumlich und zeitlich begrenzte Wettbewerbsverbot des GV Rechnung getragen. […]
TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk
LG Heidelberg, Urteil vom 30.09.2013, Az. 5 O 104/13
(Hervorhebungen sind solche des Bearbeiters)

Auch der BGH geht – in Anlehnung an gesetzgeberische Vorstellungen, vgl. § 74a Abs. 1 S. 3 HGB – von der sog. 2-Jahres-Frist aus:

[…] Entsprechendes gilt, wenn sich durch Zeitablauf - der Senat legt hier einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Jahren zugrunde - die während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft geknüpften Verbindungen typischerweise so gelockert haben, daß der ausgeschiedene Partner wie jeder andere Wettbewerber behandelt werden kann. […]
TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk
BGH, Urteil vom 29. September 2003, Az. II ZR 59/02 und Urteil vom 08.05.2000; Az. II ZR 308/98
(Hervorhebungen sind solche des Bearbeiters)

Untermauernd hierzu auch die Krefelder Richter:

[…] Das von den Parteien vereinbarte Wettbewerbsverbot hält der nach diesen Maßstäben anzustellenden Prüfung nicht stand. Die zeitliche Geltungsdauer des Wettbewerbsverbots von fünf Jahren ist sittenwidrig, da hierdurch das Interesse der Verfügungsbeklagten an ungehinderter Ausübung ihres Berufs im Vergleich zu den Interessen des Verfügungsklägers unangemessen stark zurücktritt. [..] Deshalb ist nach Ansicht der Kammer in Anlehnung an § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB ein Wettbewerbsverbot für einen Zeitraum von allenfalls zwei Jahren im vorliegenden Fall sachgerecht und angemessen. […]
TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk
LG Krefeld, Urteil vom 04.01.2007, Az. 3 O 443/06
(Hervorhebungen sind solche des Bearbeiters)

Je nachdem wie lange eine Beschäftigung stattfand, wird auch die Dauer des Verbots runtergebrochen. So billigt z.B. das OLG Stuttgart (Urteil vom 13.03.1998, Az. 2 U 21/98) bei einem Ausscheiden nach fünfeinhalb Monaten nur ein halbjähriges Wettbewerbsverbot zu.

2. Räumlich-geografisches Kriterium

Das räumlich-geografische Kriterium ist nicht nur durch konkrete Umkreis-Radien richterlich erfasst worden (z.T. um die 5 km), vielmehr ist es auch materiell-inhaltlich aufgeladen (Zulassungsbezirk, Status als Facharztpraxis, Ausweichmöglichkeiten, sowie die Stadtgröße und ihre Einwohnerzahl). Die zulässige Gebietsgröße hängt folglich von einer wertenden Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls ab, da sich feste Entfernungsradien um die Praxis herum bei einer zentralen Stadtlage einer Praxis völlig anders auswirken als bspw. bei Praxen in rändlichen oder ländlichen Gebieten. Eingefrorene Radius-Angaben sind in dieser Hinsicht damit nicht nur nicht in konkreten Zahlen ausdrückbar, sondern auch nicht förderlich, wenn es darum geht den Besonderheiten des Einzelfalls hinreichend Rechnung zu tragen.

[...] Das in § 19 des Gesellschaftsvertrages enthaltene Wettbewerbsverbot ist aber auch aufgrund seiner unangemessen weiten räumlichen Ausdehnung sittenwidrig. Da es sich auf den gesamten kassenärztlichen Zulassungsbezirk X bezieht, hat die Verfügungsbeklagte als ausscheidende Gesellschafterin keine Möglichkeit mehr, von ihrer vertragsärztlichen Zulassung Gebrauch zu machen und sich an einem anderen Ort des Planungsbereichs niederzulassen. [...] Denn es ist davon auszugehen, dass der ausscheidende Arzt infolge der auch in den angrenzenden Planungsbereichen für das Fachgebiet der Orthopädie geltenden Niederlassungssperren nicht ohne weiteres eine neue vertragsärztliche Zulassung erhält. Da eine Tätigkeit in einem Krankenhaus aufgrund der bekanntermaßen schlechten Arbeitsmarktlage nicht ersichtlich möglich ist, muss sie, um ihren Beruf ausüben zu können, von ihrer Zulassung Gebrauch machen und in Konkurrenz zu ihrer bisherigen Praxis arbeiten, um überhaupt als Ärztin tätig sein zu können. Überdies liegt dem streitgegenständlichen Wettbewerbsverbot entgegen der Auffassung des Verfügungsklägers kein Radius in Größe von lediglich ca. 5 - 7 km zugrunde. Da sich die Praxis im Norden X befindet, handelt es sich bei einer Ost-West Ausdehnung von 10,7 km und einer Nord-Süd Ausdehnung von 14 km um einen weitaus größeren Radius, dessen Mittelpunkt am Standort der Praxis anzusetzen ist. Eine derartige räumliche Ausdehnung des Wettbewerbsverbots auf eine Länge von über 10 km ist angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Stadt X mit ca. 220.000 Einwohnern um ein dichtbesiedeltes Gebiet handelt, von vornherein unzulässig […]
TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk
LG Krefeld, Urteil vom 04.01.2007, Az. 3 O 443/06; siehe hierzu auch: OLG München, Urteil vom 22.04.1996, Az.17 U 5531/95; Landgericht Hannover, Urteil vom 22.04.1998, Az. 12 O 165/97 (explizit zur 5km-Grenze); OLG Bamberg, Urteil vom 15.4.1998, Az. 3 U 74/95; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.03.1998, Az. 2 U 21/98; eher a.A.: OLG Koblenz, Urteil vom 25.05.1994, Az. 9 U 1007/93; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.09.1993, Az. 10 U 72/93
(Hervorhebungen sind solche des Bearbeiters)
[…] Hier kommt dem Interesse der Klägerin; den gekauften ideellen Praxiswert auf Dauer nutzen zu können, ohne hierbei durch eine vorzeitige Rückkehr des Beklagten gestört zu werden, das deutlich höhere Gewicht zu. Gleichwohl gebietet es der Schutz der Klägerin  nicht, es dem Beklagten zu verbieten, sich im Umkreis von 10 km erneut als Zahnarzt niederzulassen. Ein so weit gehendes räumliches Verbot ist  nicht erforderlich, um die Klägerin  vor einer illoyalen Verwertung des von ihr erworbenen Kundenstammes zu schützen. […] Mit dem Erwerb des ideellen Praxiswertes hat die Klägerin - anders als möglicherweise bei der Übernahme einer Facharzt- oder Tierarztpraxis - lediglich die Chance erlangt, diejenigen Patienten auf Dauer zu übernehmen und betreuen zu können, die den Beklagten aus der Vielzahl der in O 1 niedergelassenen Zahnärzte wegen seiner leichten Erreichbarkeit und der räumlichen Nähe zu ihrem Wohn- oder Arbeitsort ausgewählt hatten. Darauf, dass sich auch solche Patienten von ihr als Nachfolgerin des Beklagten weiterbehandeln lassen würden, die den Beklagten wegen seiner besonderen Fähigkeiten und eines entstandenen persönlichen Vertrauensverhältnisses aufgesucht hatten, konnte sie von Anfang an nicht vertrauen. Denn solche Patienten hätten sich auch nicht von einer den Radius von 10 km übersteigenden Entfernung von der ursprünglichen Praxis davon abhalten lassen, den Beklagten weiterhin als Zahnarzt in Anspruch zu nehmen. Zum Schutz vor einer Abwanderung derjenigen Patienten, die die Praxis des Beklagten wegen ihrer leichten Erreichbarkeit aufgesucht hatten, war es nicht erforderlich, dem Beklagten die Niederlassung im nahezu gesamten Stadtgebiet und sogar Orten außerhalb von O 1 zu verbieten. Es hätte ausgereicht, das Verbot zur Rückkehr auf den Stadtteil, in dem sich die verkaufte Praxis befand, oder auf das südlich des Mains gelegene Stadtgebiet zu beschränken. Auch in der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass es zum Schutz eines übernommenen Patientenstammes ausreicht, ein Rückkehrverbot auf eine  kleinere Stadt oder bei einer großen Stadt auf einen Stadtteil zu begrenzen. [...]
TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk
Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2004, Az. 19 U 34/04
(Hervorhebungen sind solche des Bearbeiters)
[…] Hinzu kommen, ohne dass dies noch entscheidend ist, erhebliche Zweifel an der örtlichen Reichweite des vereinbarten Verbots, das eben nicht von einem Radius von 30 km von der gemeinschaftlichen Praxis ausgeht, sondern von einem (zusätzlichen) Umkreis von 30 km rund um die Stadt I (... oder im Umkreis von 30 km von I"), so dass dem Antragsgegner ein nicht mehr verhältnismäßiger Ortsbereich auch unter Einschluss von Gebieten anderer größerer umgebender Städte zur Ausübung seiner Tätigkeit genommen würde. […]
TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk
Beschluss OLG Hamm vom 13.02.2012, Az. 8 W 16/12
(Hervorhebungen sind solche des Bearbeiters)
[…] Der durch das Wettbewerbsverbot bezweckte Ausschluss der ärztlichen Tätigkeit für einen großen Teil des Stadtgebiets von Mannheim, namentlich die Kernstadt, ist auch keineswegs in räumlicher Hinsicht für die Beklagte unerheblich, weil sie gegebenenfalls andernorts oder in Außenbezirken tätig werden könnte. Selbstverständlich ist es Teil ihrer grundrechtlich geschützten Berufsausübungsfreiheit, gerade auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Standort ihrer ärztlichen Tätigkeit zu wählen und hierbei die besonderen Chancen einer Innenstadtlage in der Großstadt Mannheim zu nutzen. […]
TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk
LG Heidelberg, Urteil vom 30.09.2013, Az. 5 O 104/13; eher a.A.: OLG Koblenz, Urteil vom 25.05.1994, Az. 9 U 1007/93; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.09.1993, Az. 10 U 72/93
(Hervorhebungen sind solche des Bearbeiters)

Folgendes Fallbeispiel aus der tierärztlichen Rechtsprechung, das oben genannte Grundsätze betont und von einer anderen Seite beleuchtet:

[…] Das von den Parteien vereinbarte Wettbewerbsverbot hält der nach diesen Maßstäben anzustellenden Prüfung schon deswegen nicht stand, weil es zeitlich keinerlei Einschränkungen enthält und damit für den Beklagten ein lebenslanges Verbot enthält, in einem Radius von 30 km um den Sitz der Gemeinschaftspraxis seinen Beruf als Tierarzt auszuüben. Obendrein ist - wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat - das Gebiet, auf das sich dieses Verbot tierärztlicher Berufsausübung erstreckt, unangemessen weit ausgedehnt. Beide Regelungen zusammen sind geprägt von dem Willen, den ausgeschiedenen Gesellschafter für immer als Konkurrenten auszuschalten und ihn zu zwingen, das Gebiet zu verlassen, in dem er seinen beruflichen und persönlichen Lebensmittelpunkt hatte, sofern er weiterhin in seinem Beruf tätig bleiben will. Dieser nachhaltige Eingriff in die grundgesetzlich verbürgte Freiheit der Berufsausübung des Beklagten ist auch unter Berücksichtigung der besonderen Struktur einer ländlichen Tierarztpraxis nicht gerechtfertigt, zumal sich das Wettbewerbsverbot nicht allein auf die bereits vorhandenen Kunden der Gemeinschaftspraxis, sondern auch auf alle weiteren Personen in dem genannten Raum erstreckt, die zu irgendeinem Zeitpunkt tierärztliche Hilfe für ihre Groß- oder Kleintiere benötigen. […]
TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk
BGH, Urteil vom 14.07.1997, Az. II ZR 238/96
(Hervorhebungen sind solche des Bearbeiters)

3. Sachlich-gegenständliches Kriterium

Es gilt die – fast schon zwangsläufig logische – Prämisse:

[…] Soweit sich dieser in hinreichender räumlicher Entfernung niederläßt und seinen Beruf ausübt, ist das berechtigte Anliegen der verbleibenden Gesellschafter, vor illoyalem Wettbewerb geschützt zu sein, ebenso wenig berührt, wie wenn der ehemalige Partner auf einem nicht von der Sozietät gewählten anderen Berufsfeld tätig wird. [...]
TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk
BGH, Urteil vom 08.05.2000 – II ZR 308/98
(Hervorhebungen sind solche des Bearbeiters)

Ein solches anderes Berufsfeld kann bei gutachterlichen, sowie im Vergleich zur Ursprungstätigkeit fachgebietsfremden Tätigkeiten angenommen werden.

Ferner gilt, auch im Lichte des grundrechtlichen Schutzes aus Art. 12 I GG, eine strenge Überprüfung inhaltlich-gegenständlicher Verbote seitens der Vertragsklauseln zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten:

[…] Übernimmt ein neu zugelassener Arzt in einer Gemeinschaftspraxis eine vakant gewordene Vertragsarztstelle, so kollidiert im Falle seines freiwilligen Ausscheidens aus der Praxis das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse der verbleibenden Ärzte, die Gemeinschaftspraxis in dem bisherigen Umfang fortzuführen, mit dem Grundrecht des ausscheidenden Arztes auf Berufsfreiheit. Der auftretende Konflikt ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu lösen. […]
TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk
BGH, Urteil vom 22.07.2002, Az. II ZR 90/01
(Hervorhebungen sind solche des Bearbeiters)
[…] Auch gegenständlich ist das Wettbewerbsverbot zu weit gefasst und damit unwirksam. Es umschließt generell die Niederlassung als Arzt in freier Praxis zur Ausübung privat- und/oder kassenärztlicher Tätigkeit. Weder ist es auf die kassenärztliche noch auf die Tätigkeit als Facharzt für Orthopädie begrenzt, sodass dem ausscheidenden Gesellschafter keine Möglichkeit bleibt, seinen Beruf weiterhin auszuüben. […]
TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk
Landgericht Krefeld, Urteil vom 04.01.2007, Az. 3 O 443/06
(Hervorhebungen sind solche des Bearbeiters)
[…] Dem ausscheidenden Sozius wird nämlich entgegen der Meinung der Kläger nicht lediglich eine konkurrierende Tätigkeit zu der Gemeinschaftspraxis verboten, vielmehr umfaßt die Regelung nach ihrem zweifelsfreien Wortlaut jede Ausübung des Tierarztberufes. […]
TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk
BGH, Urteil vom 14.07.1997, Az.: II ZR 238/96
(Hervorhebungen sind solche des Bearbeiters)

Ein inhaltlicher Grund, um den Eintritt der Geltung des Wettbewerbsverbots zu versagen, kann auch darin liegen, wenn die formulierte Vertragsstrafe schlicht und einfach zu hoch ist – auch dies ist ein die Wirtschaftlichkeit tangierendes Detail:

[…] Das Druckmittel der "pauschalen Entschädigung" - sei es nun bei einem Verständnis als pauschalierter Schadensersatz oder als immerhin herabsetzbare Vertragsstrafe - unterstreicht angesichts der vereinbarten Höhe von 500.000 DM die Unangemessenheit dieses Wettbewerbsverbotes. Insoweit sei darauf verwiesen, daß nach ständiger Rechtsprechung des BGH [...]ein den Verpflichteten übermäßig beschränkendes Wettbewerbsverbot auch darin liegen kann, daß ihm schwer erträgliche finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Erfolgsrisikos einer gerichtlichen Herabsetzung der Vertragsstrafe. […]
TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk
OLG Köln, Urteil vom 22. September 1999, Az. 13 U 47/49
(Hervorhebungen sind solche des Bearbeiters)

Hinsichtlich weiterer Voraussetzungen, die eher den Formalitäten entsprechen (Karenzentschädigung, Schriftform, Transparenz, etc.) ist auf ersteres Schreiben zu verweisen.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass die Begrifflichkeiten auch aus Rechtsprechung i.d.R. eher blumig und symbolisch gehalten werden und konturenloser erscheinen. Gerade wegen dieser Kritikpunkte braucht es bei der Formulierung von Wettbewerbsverboten eine Expertise, die sie bei der Kanzlei Gedigk & Partner voraussetzen können.

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