Scheinselbständigkeit - Sozialversicherungspflicht? Beiträge an DRV?

Unter einem Scheinselbständigen versteht man einen Erwerbstätigen,

  • der einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, das heißt rechtlich als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, und
  • der seine Versicherungspflicht hinter dem falschen Schein einer selbständigen Tätigkeit verbirgt.

Sie arbeiten wie abhängig Beschäftigte und sind arbeitsrechtlich wie abhängig Beschäftigte verpflichtet (z.B. weisungsgebunden, nur einem Arbeitgeber verpflichtet), sind jedoch vertraglich unzutreffend als Selbständige betitelt.

TEP-Behandlungsfehler,Aufhebungsvertrag,Kuendigung,MVZ-Verkauf,Praxisverkauf Arbeitsvertragscheck-Oberarzt,Kanzlei-Arbeit-und-Gesundheit-Gedigk

Scheinselbständige sind vielmehr „normale“ versicherungspflichtige Beschäftigte im Sinne von § 7 Abs. 4 SGB IV für die allerdings nur unter Verstoß gegen die zwingenden Vorschriften des Sozialversicherungsrechts keine Sozialabgaben erhoben werden, sowie unter Verstoß gegen steuerrechtliche Bestimmungen keine Lohnsteuern zu entrichten ist.

Im Allgemeinen kann man sagen, je umfassender der Auftrag ist, desto größer ist die Gefahr der Scheinselbständigkeit. Unternehmen versuchen sich meist auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und alle anderen Tätigkeiten hingegen extern zu vergeben. Dabei gehen die Unternehmen davon aus, dass sie sich formell korrekt verhalten und den vermeintlich Selbständigen auch entsprechend rechtswirksam beschäftigen.

Häufig stellt sich dann die Frage, wann die Grenze überschritten wird, sodass tatsächlich keine Selbständigkeit, sondern ein Angestelltenverhältnis vorliegt. Die Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn ein Externer zwar selbständige Arbeiten für ein fremdes Unternehmen leistet, tatsächlich aber nicht selbständige Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis erbringt.

In diesem Fall muss der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkassen abführen. Des Weiteren ist die Tätigkeit lohnsteuerpflichtig. Der Externe ist damit Arbeitnehmer und hat damit Anspruch auf Kündigungsschutz, tarifliche Regelungen, Entgeltfortzahlung und genießt weitere Rechte eines Angestellten.

Daher sollte im Vorfeld geklärt werden, ob das Beschäftigungsverhältnis die Grenze zur Scheinselbständigkeit überschreitet.

Indizien für eine Scheinselbständigkeit können beispielsweise folgende Umstände sein:

  • Man ist auf Dauer nur für einen Auftraggeber tätig.
  • Man tritt nicht selbst unternehmerisch nach außen auf (keine Werbung nach außen, keine Buchführung).
  • Man ist weisungsgebunden, hat einen festen Arbeitsplatz und feste Arbeitszeiten.
  • Mehr als 5/6 der Einnahmen kommen von einem Auftraggeber.
  • Der Tätigkeitsbereich lässt der Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer durchführen.
  • Man arbeitet primär in den Räumen des Arbeitgebers.
  • Kein Angestellter (Solo-Selbständig bzw. Solo-Entrepreneur)
  • Man zahlt keine gesetzlichen Sozialbeiträge, sondern in private Sicherungssysteme ein.

Ein häufiges Beispiel hierfür sind frühere Angestellte, die nach ihrem Ausscheiden als freie „Berater“ beschäftigt werden. Bleibt ihre Tätigkeit auf den früheren Arbeitgeber beschränkt, liegt meist eine Scheinselbständigkeit vor. Ebenfalls ist eine Sekretärin, die von zu Hause aus als „freie Mitarbeiterin“ rund um die Uhr zur Verfügung steht, eine Angestellte und ist steuerlich entsprechend zu behandeln. Die Sozialversicherungsträger haben eine Faustformel: Der Begriff „im Wesentlichen“ heißt, dass über 80% des Umsatzes von einem einzelnen Auftraggeber aus kommt.

§ 7 Abs. 4 SGB IV, in dem die Sozialversicherungsträger zur Vermutung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung bei der Erfüllung von drei von fünf Merkmalen ermächtigt und gleichzeitig diese Merkmale präzisiert wurden, ist komplett gestrichen worden.

Mit diesem Wegfall der Vermutungsregelung wird die Beweislast endgültig in die Hände der Einzugsstellen und Betriebsprüfer zurückgegeben. Konnten diese Stellen sich früher wegen mangelnder Mitwirkung kein genaues Bild über die zu beurteilende Tätigkeit machen, durften sie eine Beschäftigung vermuten, wenn in ihren Augen drei von fünf präzisierten Merkmalen vorlagen. Nun müssen die Prüfenden auch bei mangelnder Mitwirkung nachweisen, dass es sich wirklich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und nicht um Selbständigkeit handelt.

Sie sind sich nicht sicher, ob Sie Selbständiger oder Angestellter sind? Gerne beraten wir Sie in dieser Hinsicht. Reichen Sie uns einfach Ihre Vertragsunterlagen ein und wir prüfen die rechtlichen Aspekte.

Schreiben Sie unseren Experten: 

Kontakt
Nachname
Vorname